Allgemeine Geschäftsbedingungen

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  1. Einleitung
  2. Geltungsbereich/Nutzungsberechtigung
  3. Mitgliedschaft/Registrierung/Datenspeicherung
  4. Bedingungen
  5. Besondere Auskunftspflicht / Vertragsstrafe im Bereich Personaldienstleister-Recherche
  6. Vergütung
  7. Haftung
  8. Sonstiges

1. Einleitung

Die persofaktum GmbH (nachstehend „persofaktum“) betreibt unter der Domain „www.persofaktum.de“ eine Internetplattform für registrierte Mitglieder zur Vermittlung von Personaldienstleistungen zwischen Ausschreibenden und Dienstleistern, insbesondere in den Bereichen Personalentwicklung, beratende Dienstleistungen im Personalwesen, und Personalberatung.

Für die Nutzung der Internetplattform gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Ausschreibende (nachstehend „Ausschreibender“ oder „Auftraggeber“ genannt) kann über die Plattform Dienstleistungen ausschreiben, die er einkaufen möchte und für die er über ein Budget verfügt. Der Dienstleister kann über die Plattform auf die ausgeschriebenen Personaldienstleistungen bieten (nachstehend „Dienstleister“). Den öffentlichen Bereich der Plattform können auch nicht registrierte Mitglieder besuchen.

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2. Geltungsbereich/Nutzungsberechtigung

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Geschäftsbeziehungen, die über das Internetportal von persofaktum über die Internetseite http://www.persofaktum.de zustande kommen. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen ausdrucken oder als pdf-File (Datei) aus dem Internet herunterladen (download).

Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen ändern und weisen auf die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten hin. Widerspricht ein registriertes Mitglied der Änderung nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert das Mitglied die geänderten Bedingungen nicht, können wir binnen zwei (2) Monaten ab dem Widerspruch des Mitglieds ein Sonderkündigungsrecht ausüben.

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3. Mitgliedschaft/Registrierung/Datenspeicherung

Die Leistungen der persofaktum richten sich nicht an Verbraucher oder Minderjährige, sondern ausschließlich an volljährige Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler. Die Leistungen können nur von registrierten Mitgliedern in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Mitglied besteht nicht. Der Mitgliedsantrag stellt ein Vertragsangebot an uns dar, welches wir ablehnen oder annehmen können.

Die Mitgliedschaft gilt unbefristet. Sie ist beiderseitig jederzeit fristlos kündbar.

Wir bestätigen den Eingang des Angebotes durch eine Validierungsmail an den Anmelder. Die Validierungsmail stellt keine Annahme des Mitgliedsantrags dar. Sie enthält einen Link, den der Anmelder zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse anklicken muss. Erfolgt dieses Anklicken nicht binnen sieben (7) Tagen, verfällt die Anmeldung.

Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Mitglied besteht nicht. Wir können den Mitgliedsantrag ohne Angaben von Gründen ablehnen. Der Anmelder wird Mitglied der Plattform, indem wir den Mitgliedsantrag ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln annehmen.

Der Anmelder ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mit der Anmeldung versichert der Anmelder, nutzungsberechtigt nach Vorgabe dieser Nutzungsbedingungen zu sein. Ein Anmelder, der für eine juristische Person handelt, erklärt mit der Anmeldung, für diese vertretungsberechtigt zu sein. Die Registrierung als Mitglied ist an natürliche Personen gebunden und nicht übertragbar. Jede Person, welche die Plattform nutzen möchte, ob als natürliche Person oder als Vertreter einer juristischen Person, benötigt jeweils eine eigene registrierte Mitgliedschaft.

Das Mitglied teilt alle Änderungen seiner Mitgliedsdaten während der Laufzeit seiner Mitgliedschaft persofaktum unverzüglich und unaufgefordert über seinen persönlichen Profilbereich mit.

Die Speicherung und Verarbeitung aller Kundendaten erfolgen unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

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4. Bedingungen

a) Ausschreibung

Zur Ausschreibung einer Personaldienstleistung sowie zur Abgabe von Geboten hierauf ist die jeweilige Eingabemaske durch das registrierte Mitglied vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und abzusenden. Die ausgeschriebene Dienstleistung darf frühestens am ersten Tag nach Ablauf der Gebotsphase benötigt werden. Mit der Veröffentlichung der Ausschreibung auf der Plattform beginnt die Gebotsphase. Eine Ausschreibung oder ein Gebot für Dritte, ausgenommen konzern- oder firmengruppenangehörige Dritte sowie Ausschreibungen oder Gebote zum Schein sind unzulässig, insbesondere Ausschreibungen oder Gebote im Agenturgeschäft, zur Marktpreisermittlung, im Benchmarking, o.ä.

Wir sind nicht verpflichtet, die nicht ausgewählten Dienstleistungen dauerhaft oder längerfristig vorzuhalten, und sind jederzeit zur Löschung berechtigt, aber nicht verpflichtet.

b) Abgabe eines Gebots

Dienstleister dürfen nur ein Gebot je Ausschreibung abgeben. Bis zur Auswahl aus den Geboten bleiben der Ausschreibende und die Dienstleister in der Gebotsphase anonym. Mit Beginn der Auswahlphase zeigen wir dem Ausschreibenden alle Gebote mit sämtlichen Inhalten aus der Gebotsmaske an, lediglich die Identität des Dienstleisters bleibt weiter anonym. Der Ausschreibende ist verpflichtet, bis zum Ende der Auswahlphase mindestens ein Gebot auszuwählen. Geschieht dies nicht, obwohl mehr als sieben (7) Gebote vorliegen, hat er eine Schutzgebühr in Höhe von 500 Euro zu zahlen. Vor Ablauf der Auswahlphase erinnern wir den Ausschreibenden erforderlichenfalls an die Auswahlverpflichtung. Nach der Auswahl informieren wir den Ausschreibenden über die Identität der ausgewählten Dienstleister. Den ausgewählten Dienstleistern teilen wir die Identität des Ausschreibenden mit, belasten sie mit der vereinbarten Kontaktfreischaltungsgebühr und informieren sie über die im persönlichen Bereich abrufbare Rechnung zur angefallenen Gebühr.

c) Änderung oder Löschung

Der Ausschreibende einer Personaldienstleister-Recherche kann die Ausschreibung bis zum Eingang des ersten Gebotes eines Dienstleisters zurückziehen, danach nur noch mit unserer Zustimmung gegen Zahlung einer Schutzgebühr. Wir informieren dann die Dienstleister, welche bereits auf die Ausschreibung geboten haben, über die Löschung. Änderungen einer Ausschreibung sind nur bis zum Eingang des ersten Gebotes zulässig. Der Dienstleister kann sein Gebot bis zum Ende der Gebotsphase jederzeit ändern oder zurückziehen.

d) Ablehnung einer Ausschreibung oder von Geboten

Wir dürfen Ausschreibungen oder Gebote ablehnen oder löschen, welche gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder insbesondere aus folgenden Gründen:

  • Identifizierbarkeit des Ausschreibenden/Bietenden;
  • Technischer Missbrauch der Plattform zur Verbreitung von Malware, wie zum Beispiel Viren, Trojaner, Würmer, Robots, Spam etc.;
  • Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauch- und/oder Geschmacksmusterrechten, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen sowie anderen Schutzrechten, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten Dritter;
  • Verwendung von Links;
  • radikale oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u.a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;
  • rassistische oder menschenverachtende Aussagen;
  • pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;
  • Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;
  • Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;
  • Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartige Handlungen;
  • Aufforderungen zur Teilnahme an sog. ‚Schneeballsystemen’, Multilevel-Marketing oder vergleichbaren Gewinnspielen;
  • Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikel deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. Diebstahl), Drogen etc.;
  • Aussagen, die geeignet sind, das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen oder zu schädigen.

e) Vertragsabschluss nur zwischen Ausschreibendem und Dienstleister

Ob, mit wem, wann und zu welchen Bedingungen etc. dann ein Vertrag zwischen Ausschreibendem und Dienstleister geschlossen wird, ist Sache dieser beiden und entzieht sich unserer Verantwortung. Keinesfalls kommt daher ein Vertrag über die ausgeschriebene Dienstleistung mit uns zustande.

Wir haften nicht für Art, Inhalt und Güte der Ausschreibung, Gebote, Dienstleistung, Vertragserfüllung, rechtliche Zulässigkeit, objektive oder subjektive Möglichkeit.

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5. Besondere Auskunftspflicht / Vertragsstrafe im Bereich Personaldienstleister-Recherche

Unsere Mitglieder (Auftraggeber und Dienstleister) sind verpflichtet, uns über alle mündlich, per E-Mail oder schriftlich geschlossenen Verträge/Beauftragungen, die innerhalb von 36 Monaten nach Kontaktfreischaltung mit dem Ihnen durch uns mitgeteilten Gegenkontakt (Dienstleister oder Auftraggeber) zu Stande gekommen sind, tagesgleich zu informieren. Rechnungen sowie per E-Mail oder schriftlich geschlossene Verträge/Beauftragungen sind von unseren Mitgliedern ebenfalls tagesgleich an uns per E-Mail oder Brief weiterzuleiten:

persofaktum GmbH
Marktstr. 10, Gebäude E8
50968 Köln
0221-999 690 87
mail@persofaktum.de

Die Auskunfts- und Weiterleitungspflicht besteht für den Auftraggeber und den Dienstleister auch, wenn der Dienstleister oder der Auftraggeber über mit ihm selbst verbundene Unternehmen (mittelbare oder unmittelbare Beteiligung) oder mit verbundenen Unternehmen (mittelbare oder unmittelbare Beteiligung) des Ausschreibenden oder Dienstleisters kontrahiert. Dies gilt ebenso für Subunternehmen, Kooperationspartner, Angehörige oder gleich gelagerte Gruppen. Jegliche Umgehungskonstellationen lassen die Auskunfts- und Weiterleitungspflicht nicht entfallen. Auftraggeber und Dienstleister sind verpflichtet, eine entsprechende Konstellation unverzüglich anzuzeigen.

Die Auskunfts- und Weiterleitungspflicht ist vertragliche Hauptpflicht des Mitglieds und unterliegt keiner weiteren Bedingung; ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Auch eine zwischen den Parteien vereinbarte Geheimhaltungsverpflichtung entbindet unsere Mitglieder nicht von ihrer Auskunfts- und Weiterleitungspflicht. Diese bezieht sich auf alle Angaben, die für uns erforderlich sind, um Begründung, Umfang und Dauer der Vergütungsverpflichtung der Mitglieder festzustellen.

Kommt ein Mitglied der vertraglichen Pflicht zur Auskunft schuldhaft nicht nach, wird eine an uns zu zahlende Vertragsstrafe fällig, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen bestimmt wird, und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Strafe beträgt für jeden Fall mindestens 5.001,00 €. Unser Anspruch auf Ersatz nachweislich entstandenen Schadens wird durch die Vertragsstrafe nicht berührt.

6. Vergütung

a) Zahlungspflichten Dienstleister

Fordert ein Ausschreibender aufgrund eines eingestellten Gebotes des Dienstleisters die Kontaktdaten an, wird dem Dienstleister eine Kontaktfreischaltungsgebühr in Höhe von EUR 125,00 berechnet.

Erhält ein Dienstleister, dessen Kontaktdaten ein Ausschreibender aufgrund eines eingestellten Gebotes des Dienstleisters angefordert hat, innerhalb von 36 Monaten ab Kontaktfreischaltung von dem Ausschreibenden einen Auftrag, beträgt die Vergütung für den Dienstleister neben der Kontaktfreischaltungsgebühr 15% der vereinbarten Vergütung ohne Umsatzsteuer des geschlossenen Vertrags zwischen Ausschreibendem und Dienstleister (nachstehend der „Vergütungsanspruch“). Notwendige Reisekosten des Dienstleisters, die nicht vom Ausschreibenden übernommen werden, können bei Vorlage entsprechender Belege, maximal in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung ohne Umsatzsteuer des geschlossenen Vertrags zwischen Ausschreibenden und Dienstleister, für die Berechnung des Vergütungsanspruchs von persofaktum abgezogen werden (nachstehend die „Nettovergütung“). Der Vergütungsanspruch entsteht also auch bei wiederholten, zusätzlichen und neuen Verträgen zwischen Dienstleister und Ausschreibenden für einen Zeitraum von 36 Kalendermonaten ab dem Zeitpunkt der Kontaktfreischaltung. Entscheidend für den Vergütungsanspruch ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht der (spätere) Zeitpunkt der Leistungserbringung oder Rechnungsstellung durch den Dienstleister. Auch Leistungen/Aufträge, die unter einem Rahmenvertrag erbracht werden, sind provisionspflichtig, wenn der Rahmenvertrag innerhalb des 36-Monats-Zeitraumes seit Kontaktfreischaltung geschlossen wird.

Der Vergütungsanspruch entsteht auch, wenn der Dienstleister über mit ihm selbst verbundene Unternehmen (mittelbare oder unmittelbare Beteiligung) oder mit verbundenen Unternehmen (mittelbare oder unmittelbare Beteiligung) des Ausschreibenden kontrahiert. Dies gilt ebenso für Subunternehmen, Kooperationspartner, Angehörige oder gleich gelagerte Gruppen. Jegliche Umgehungskonstellationen lassen den Vergütungsanspruch nicht entfallen.

Der Vergütungsanspruch entsteht jeweils mit Abschluss des jeweiligen Vertrags bzw. der jeweiligen Beauftragung.

Preisangaben sind, wenn nicht anders angegeben, netto zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer zu verstehen.

b) Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

Unsere Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim registrierten Mitglied fällig und sind spätestens am 15. Kalendertag danach zu leisten. Preisangaben sind, wenn nicht anders angegeben, netto zzgl. Umsatzsteuer zu verstehen; es ist jeweils die gesetzlich geltende Umsatzsteuer zu zahlen.

Das Mitglied kommt durch Überschreitung dieses Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 9 % oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses. Weitere Ansprüche werden durch den Anspruch auf Verzugszinsen nicht berührt.

Soweit das Mitglied sich in rechtlich zulässigem Umfang zur Durchführung der Zahlung eines Dritten bedient, z.B. eines Kreditkartenunternehmens, willigen das registrierte Mitglied und sein handelnder Vertreter darin ein, dass wir ebenso wie der Dritte die Daten des registrierten Mitglieds und seines handelnden Vertreters hierfür erheben, verarbeiten und nutzen.

Das registrierte Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Das Mitglied ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen anderer Ansprüche als solcher auf Nacherfüllung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sein Zurückbehaltungsrecht aus Anspruch auf Nacherfüllung ist auf den einfachen Wert der Nacherfüllung begrenzt.

Wir behalten uns vor, registrierten Mitgliedern, die sich in Zahlungsverzug befinden, fristlos aus diesem Grund zu kündigen und danach das Mitglied für die Zukunft von einer erneuten Teilnahme an der Plattform auszuschließen; hierfür willigt der Kunde in die Speicherung seiner erforderlichen Daten ein.

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7. Haftung

Wir sind bemüht, aber nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Online-Leistungen sicherzustellen. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet sind die Nutzer selbst verantwortlich. Es handelt sich hierbei nicht um Leistungen des Vertragspartners.

Wir übernehmen keinerlei Haftung für die vom Ausschreibenden gewünschten und/oder vom Dienstleister angebotenen Leistungen, da persofaktum nicht Vertragspartner der über unsere Plattform vermittelten Leistungen und Vertragsverhältnisse zwischen unseren Mitgliedern wird und wir keinerlei Einfluss auf solche Vertragsverhältnisse haben.

Wir sind nicht verpflichtet, die vom registrierten Mitglied angegebenen bzw. zur Veröffentlichung freigegebenen Daten und Informationen auf Aktualität, Vollständigkeit, Korrektheit oder Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Das registrierte Mitglied trägt hierfür die alleinige Verantwortlichkeit. Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche, welche gegen die Grundsätze gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder geistige, gewerbliche oder sonstige Schutzrechte (insbesondere: Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenrechte, Urheberrechte etc.) sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen.

Wir haften außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht. Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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8. Sonstiges

Jeder Nutzer, der als registriertes Mitglied oder durch Einrichtung eines Benachrichtigungsassistenten Leistungen der Plattform in Anspruch nimmt, erklärt für die Dauer der Mitgliedschaft bzw. bis zur Beendigung der Benachrichtigungsassistenz unwiderruflich sein Einverständnis zum Mailempfang auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Er erklärt ebenso unwiderruflich das Einverständnis, dass ihm Rechnungen von persofaktum auch per Abrufbarkeitsfunktion im persönlichen Bereich überlassen werden können, wobei der Zugang der Informationsmail im Mailpostfach als Zugang zur Kenntnis gilt.

Soweit in diesen Regelungen oder ansonsten im Zusammenhang mit der Plattform eine geschlechtsspezifische Form (weiblich oder männlich) verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Alle Regelungen gelten gleichermaßen und betreffen auch Mitglieder des jeweils anderen Geschlechts und juristische Personen.

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für eine Abrede, diese Bedingungen zu ändern.

Abweichende Bedingungen von Vertragspartnern von persofaktum, die persofaktum nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind für persofaktum unverbindlich, auch wenn persofaktum diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung des Punkt bedacht hätten.

Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Köln.

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persofaktum GmbH
Köln, Juli 2020